Frischdienst Walter Bircks GmbH

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Impressum

Widerrufsbelehrung

Der Anbieter „Frischdienst Walter Bircks GmbH“ hat zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§312d BGB) keine eigenen Informationen hinterlegt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

AGB (Deutsch)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen, sind für uns unverbindlich, soweit wir sie nicht schriftlich bestätigen, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, sofern er unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich wiederspricht und Sondervereinbarungen wünscht.

2. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

3. Lieferung

a) Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeugs bei der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbstständige Lieferungen. die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.

b) Liefertermin und Lieferfristen

Lieferfristen bleiben vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, das wir verbindliche Lieferfristen zusagen. Unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.

Im Fall unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzsprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

c) Verpackung

Die Ware ist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.

d.) Transport und Rückversicherung

Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten.

4. Mangelrügen, Mangelhaftung

Unser Kunde ist verpflichtet, wenn er kein Verbraucher ist, alle erkennbaren und wenn er Verbraucher ist alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Lieferung, auf jeden Fall aber vor Verarbeitung oder Einsatz, anzuzeigen.

Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bezüglich der ausdrücklich bezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge.

Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 434 BGB stehen unseren Kunden unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Beschaffenheitszusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine solche Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Jedwede Schadenersatzansprüche unserer Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist zudem auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit wir über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus unentgeltliche Leistungen, wie etwa die zusätzliche Zurverfügungstellung einer Datei mit Inhaltsstoffen, erbringen, schließen wir jegliche Haftung, etwa für Übertragungsfehler, aus.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und zahlbar.

Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung hierfür, dass alle bis dahin fälligen früheren Rechnungen, ausgenommen Rechnungen denen berechtigte Einwände entgegenstehen, ausgeglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Netto- Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich.

Schecks werden grundsätzlich angenommen, es sei denn, dass wir begründeten Anlass für die Annahme haben, dass der Scheck nicht eingelöst wird. Schecks werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und die Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht es gleich, wenn unseren Beauftragten eine von uns für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorliegt.

 Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit Gegenforderung en ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz geschuldet. Der Nachweis einen höheren Verzugsschadens bleibt uns in jedem Falle vorbehalten.

Die Annahme von Wechseln (eigene Akzeptanz und Kundenwechsel) bedarf einer besonderen Vereinbarung. Eine Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Skonto-Abzug.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereinigung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Falle für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die verarbeitete Sache gilt ferner das ‚Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand, soweit es sich bei unserem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist unser Geschäftssitz.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes hiervon nicht berührt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen jeweils der Schriftform.

9. Datenschutz

Der Datenschutz erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Stand: 18.05.2018